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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 GELTUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden haben keine Geltung, sofern Ihrer Geltung nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt worden ist.

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§2 VERTRAGSSCHLUSS UND ANGEBOT

1. Verträge kommen ausschließlich mit der MARKANT Borkum OHG, Deichstraße 58 in 26757 Borkum zustande.

2. Die Angebote verstehen sich - sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt nur zustande, sofern abgegebene Bestellungen schriftlich bestätigt werden oder der durch Lieferung oder Teillieferung der Ware nachkommt. 

3. Online abgegebene Bestellungen des Kunden sind verbindlich und können von MARKANT Borkum innerhalb von drei Werktagen angenommen werden. Der Kaufvertrag mit MARKANT Borkum kommt noch nicht durch die Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden der Auftrags- bzw. Verfügbarkeitsbestätigung zustande. Der vorgenannten Bestätigung gleich, steht die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware.

§3 LIEFERUNG UND TERMINE

1. Die in den jeweiligen Auftragsbestätigungen oder im Schriftverkehr angegebenen Liefertermine- und fristen sind stets unverbindlich, es sei denn MARKANT Borkum bestätigt sie im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich. 

2. Verbindlich zugesagte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Termin an den Versender übergeben wurde.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die außerhalb des Einflussbereiches von MARKANT Borkum liegen und die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, hat MARKANT Borkum auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall verlängern sich die vereinbarten Fristen und Termine angemessen. MARKANT Borkum wird den Kunden über den Eintritt und die Dauer derartiger Hindernisse schnellstmöglich informieren.

4. Die Lieferung der Ware erfolgt durch ein von MARKANT Borkum beauftragtes Transportunternehmen oder durch eine vorige schriftliche Absprache, die ausdrücklich anderes bezeichnet. Die Ware wird gegen Verlust und Beschädigung versichert. Eine Nichtinanspruchnahme der Versicherung muss MARKANT Borkum schriftlich mitgeteilt werden. In diesem Fall trägt der Kunde, der Kaufmann und nicht Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, das Risiko einer Verschlechterung oder des Untergangs der Ware. 

5. Der Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, wird gebeten, äußerlich sichtbare Transportschäden unverzüglich dem Zusteller (Spediteur/Postboten) mitzuteilen und sich von diesem quittieren zu lassen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche dieses Kunden keine Konsequenzen.
Soweit der Kunde Kaufmann ist und nicht Verbraucher i.S. des § 13 BGB, besteht eine Verpflichtung zur Rüge im Sinne des vorstehenden Absatzes; bei Versäumung der Rüge sind Entschädigungsansprüche gegen MARKANT Borkum ausgeschlossen.

§4 PREISE

1. Die Preise verstehen sich - soweit nicht anders ausgezeichnet - jeweils inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer inklusive Verpackung, Transport und Versicherung.

§5 EIGENTUMSVORBEHALT

1. MARKANT Borkum behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die MARKANT Borkum an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und MARKANT Borkum unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.

§6 DATENSCHUTZ

MARKANT Borkum ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ohne gesonderte Mitteilung zu speichern und weiterzuverarbeiten.

Zum Datenschutz:

1. Gemäß § 2 Abs. 2 HmbDSG (Hamburgischer Datenschutzgesetz) ist für Datenerhebung nicht-öffentlicher Stellen das Bundesdatenschutzgesetz, namentlich die §§ 27 ff BDSG, maßgeblich. 

2. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten aus "allgemein zugänglichen Quellen", insbesondere auch aus Listen, die nur den Namen, Titel, Berufsbezeichnung und Adresse enthalten, zu eigenen Zwecken erhoben werden. Nur eine Weitergabe dieser Daten begründet eine Anzeigepflicht. 

3. Der Betroffene hat gemäß § 28 Abs. 3 BDSG das Recht, die Speicherung seiner Daten zu untersagen. Der Benachrichtigungspflicht, den Betroffenen über die Erhebung und Weiterverarbeitung seiner Daten zu unterrichten, entfällt nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 Nr. 6 BDSG bei Nutzung "allgemein zugänglicher Quellen". 

§7 WIDERRUFSRECHT

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MARKANT Borkum OHG

Deichstraße 58

26757 Borkum
Deutschland
Telefax: +49 [0] 4922 / 990216
E-Mail: info@markant-borkum.de

Bitte melden Sie Ihren Widerruf, wenn möglich, vorher bei uns an. Dies stellt keine zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts dar. Vielen Dank.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser Kunde MARKANT Borkum insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Achtung: Paketversandfähige Ware ist auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Ware wird bei dem Kunden abgeholt.

1. Das Widerrufsrecht gem. § 8 besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Es besteht auch nicht in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.

§8 ZAHLUNG

1. Sämtliche Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Skonto zahlbar, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware.

2. Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, erfolgt die Zahlung entweder per Vorauskasse, Sofortüberweisung oder PayPal.

§9 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Übrigen oder dieser Verkaufsbedingungen im Ganzen unberührt.

 

Mindestbestellwert: 10,- Euro | Lieferung ausschließlich auf Borkum | Zahlungen per Vorkasse und PayPal